Auch wenn ich mein Parteibuch längst zurück gegeben und mich somit aus der aktiven Beteiligung in Sachen Politik zurückgezogen habe, habe ich eine Bitte: Geht wählen! Verschwendet nicht eure Stimme! Nutzt die Chance der Demokratie! Jede Stimme zählt, denn am 22.09 wird der neue Bundestag gewählt.
Wen soll man wählen? Hat man nicht sowieso nur die Wahl zwischen Pest und Cholera? Machen die da oben sowieso nicht was sie wollen und pickt die eine Henne der anderen kein Auge aus? Zahlt am Ende nicht sowieso der “kleine Mann” die Zeche und die Reichen werden immer reicher? Ich will hier gar nicht polemisch werden, ich will auch keine Empfehlung aussprechen und schon gar nicht für (m)eine Partei Werbung betreiben. Ich habe mir einfach mal angesehen, was die Parteien sich so auf die Fahne geschrieben haben, wenn es um verkehrspolitische Ziele geht:
Zunächst erstmal positiv: Alle Parteien sprechen sich (jetzt) gegen die Einführung der PKW-Maut aus, allerdings sagen auch alle, dass eine Senkung der Mineralölsteuer nicht machbar ist. Finde ich persönlich übrigens gar nicht so tragisch, denn damit würden doch auch nur die Mineralölkonzerne mehr Gewinne fahren, oder meint ihr etwa, dass der Kraftstoff dadurch wirklich günstiger würde?
Schauen wir uns nun mal die einzelnen Parteien an:
CDU: Die CDU / CSU begrüßt den EInsatz von sogenannten Gigalinern und möchte auch gerne die alternativen Antriebe fördern. Die Partei ist aktuell gegen eine Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn, möchte allerdings derzeitig auch nicht über die Pendlerpauschale sprechen. Radwege liegen der CDU und CSU am Herzen, der Ausbau des Schienverkehrs und die Erhöhung der Verkehrssicherheit.
SPD: Bei der SPD klingelt die Kasse, denn die LKW-Maut könnte man ja auch für Landstraßen erheben, dafür könnte man dann auch die Pendlerpauschale revolutionieren, ggf. auch als Kombi-Modell durch die bessere Vernetzung von Auto & öffentlichem Nahverkehr. Sicherheit, Radwege… und natürlich die Verringerung des CO2-Ausstoßes – das steht im Programm.
FDP: Die Liberalen… Sicherheit, Führerschein ab 16 (mit Begleitung), Radverkehr, Schienennetz… also eigentlich nichts neues, oder? Doch! Die FDP will auch die Gigaliner auf den Straßen sehen, dazu kommt noch ein ganz anderer Vorstoß. Als einzige Partei spricht sich die FDP für die Leaglisierung aus. Nein, hier wird nicht vom Hanf gesprochen, sondern von den Radarwarnern.
Die Grünen: Ups! Hab nun das Bündnis 90 im Namen vergessen. Die Grünen! Jaja, die waren ja schon immer eine gute Wahl für die Autofahrer. Wobei, so schlecht sind die nun auch nicht was das Wahlprogramm betrifft. Gegen die PKW-Maut! Dafür aber natürlich für die Einführung eines generellen Tempolimits auf der Autobahn und für die LKW-Maut auf Landstraßen und sogar eine Erweiterung der LKW-Maut. Das Geld könnte man umverteilen, ggf. durch eine Reform der Pendlerpauschale. Eine Senkung der Kraftstoffsteuer wird ausgeschlossen aber dafür könnte man sich bei den Grünen eine Förderung von alternativen Antrieben vorstellen. Dahergehend auch eine Reform der Kfz-Steuer: Saubere Fahrzeuge zahlen weniger Steuern. Mehr Kontrollen, höhere Bußgelder und innerorts Tempo 30. Da jubelt der Autofahrer, oder? Die Automobilindustrie dürfte sich über die CO2 Ziele freuen – wer hier Ironie findet liegt nicht ganz falsch.
Die Linke: Gegen die PKW-Maut, für ein Tempolimit auf der Autobahn und für die weitere Belastung der Spediteure durch eine Erweiterung der LKW-Maut. Lustigerweise sind die beiden Parteien (Grüne und Linke) die die Spediteure am meisten im Visier haben gegen die Einführung der Gigaliner. Die Linke ist als einzige Partei gegen die Förderung von alternativen Antrieben bzw. gegen die Förderung der Elektromobilität. Dafür hätte die Linke gerne den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine Einführung von Sozialtarifen. KFZ-Steuer nach Umweltbelastung, CO2 Grenzwert im derzeitig noch nicht erreichbaren Rahmen… das kann ja spannend werden.
Einen großen Wandel darf man so oder so nicht erwarten. Die Kassen sind leer, die Verkehrsminister haben es 
schwer, die Straßen sind alt und demnächst wird es auch noch kalt. Dann werden die Straßen wieder geflickt, die Löcher gestopft bis der letzte Groschen aus dem Geldbeutel tropft. Hätten die ganzen Parteien mal weniger in Wahlwerbung gesteckt und die Straßen nicht mit den bunten Fahnen, Plakaten und Aufstellern geschmückt sondern ein paar Straßen mehr saniert. Dann hätte man auch nach der Wahl noch etwas davon. Wie auch immer. Egal welche Partei ihr wählt. Nutzt die Chancen der Demokratie! Geht wählen! Am 22.09.!